Allgemeine Nutzungsbedingungen des Motel24 (Inhaber Benjamin Sari)

1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Herrn Benjamin Sari als Inhaber des Motel24 (nachfolgend „Motel 24“) und den jeweiligen Motelgästen, die eine mietweise Überlassung von Motelzimmern zur Beherbergung von Motelgästen zum Ge-genstand haben (Gastaufnahmevertrag/Beherbergungsvertrag), sowie alle damit im Zusam-menhang erbrachten Leistungen.

2.Vertragsschluss
Durch das Absenden einer Reservierungsanfrage macht der Motelgast gegenüber Motel24 ein Angebot auf Abschluss eines Gastaufnahmevertrages. Der Gastaufnahmevertrag kommt dadurch zustande, dass Motel24 eine Reservierungsanfrage eines Motelgastes für eine Zim-merbuchung annimmt. Diese Annahme erfolgt in der Regel durch den Versand einer Bu-chungsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Motelgastes. Das Absenden einer Reservie-rungsanfrage ist für den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages noch nicht ausreichend.

3.Vertragsinhalt und Zimmerpreis
Motel24 verpflichtet sich, die durch den Motelgast bestellten Zimmer bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichtet sich Motel24 – soweit dies zwischen den Parteien vereinbart wurde – auch weitere Leistungen zu erbringen. Der Motelgast verpflichtet sich, die Kosten für das gebuchte Zimmer und für weitere in Anspruch genommenen Leistungen zu zahlen. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Motel24 angegebenen Preise. Im Zimmerpreis enthal-ten sind alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben.

4.Fälligkeit
Die dem Motelgast durch Motel24 in Rechnung gestellten Kosten sind sofort beim Check-in zu bezahlen oder bei abweichender Vereinbarung innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung.

5.Sicherheitsleistung
Bei Vertragsschluss ist Motel24 berechtigt vom Motelgast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Diese kann zum Beispiel in Gestalt einer Kreditkarten-garantie erfolgen. Auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthalts ist Motel24 be-rechtigt eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis maximal zur Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn ein Grund für das Sicherungsbedürfnis von Motel24 besteht. Solche Gründe können zum Beispiel ein Zahlungsrückstand des Motelgastes oder eine Er-weiterung des Vertragsumfanges sein.

6.Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestrit-ten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

7.Nutzungsbedingungen für die Motelzimmer
a.Nur die in der Buchung / beim Check-In angegebenen Personen sind zur Nutzung des Motelzimmers berechtigt. Die bei der Buchung des Motelzimmers zwischen Motel24 und dem Motelgast vereinbarte Maximalbelegung darf nicht überschritten werden.
b.Die Unterkunft und ihre Einrichtungen müssen durch den Motelgast bestimmungsgemäß und pfleglich behandelt werden. Das Motelzimmer darf ausschließlich zu Übernachtungs- und Aufenthaltszwecken verwendet werden. Eine Nutzung des Motelzimmers zu anderen Zwecken als dem Beherbergungszweck, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, Veran-staltungszwecken, Feierlichkeiten ist untersagt.
c.Die überlassenen Motelzimmer dürfen grundsätzlich nicht unter- oder weitervermietet wer-den.
d.Die Einrichtung und Gebrauchsgegenstände, wie beispielsweise Handtücher etc., der Motelzimmer sind Eigentum von Motel 24 und dürfen nicht entwendet werden.
e.In den Motelzimmern besteht ein Rauchverbot. Bei einer Zuwiderhandlung ist eine Ver-tragsstrafe von 200,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
f.Verstößt ein Motelgast gegen die Nutzungsbedingungen gem. Lit a. bis e., kann Motel24 nach Abmahnung und wiederholtem bzw. fortgeführtem Verstoß den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt aus-drücklich vorbehalten.
g.Die Mitnahme von Haustieren ist grundsätzlich im gesamten Motel untersagt. Eine Aus-nahme von diesem Verbot gilt für Blinden-, Gehörlosen sowie andere vergleichbare Ser-vicehunde, auf deren Unterstützung der Motelgast angewiesen ist. Bei einer Zuwiderhand-lung ist eine Vertragsstrafe von 200,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Rücktritt des Motelgastes
Der Rücktritt von dem zwischen den Parteien geschlossenen Beherbergungsvertrag kann nur erfolgen, wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, die Parteien im Vertrag ein Rück-trittsrecht ausdrücklich vereinbart haben oder Motel24 dem Rücktritt ausdrücklich zustimmt. Besteht kein Rücktrittsrecht und stimmt Motel24 einer Vertragsaufhebung nicht zu, bleibt der Anspruch des Motel24 gegen den Motelgast hinsichtlich der vereinbarten Vergütung beste-hen. Anderweitige Einnahmen durch Neuvermietung des Motelzimmers und ersparte Aufwen-dungen werden angerechnet. Dem Motelgast bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass der Vergütungsanspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

9. Rücktritt des Motel24
Wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass der Motelgast für eine bestimmte Frist kosten-los vom Vertrag zurücktreten kann, darf Motel24 in diesem Zeitraum ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Anfrage eines anderen Kunden vorliegt und der Motelgast auf Nach-frage von Motel24 nach Ablauf einer angemessenen Frist auf sein Rücktrittsrecht nicht ver-zichtet.

Motel24 ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn eine nach Ziffer 5 verlangte oder verein-barte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung trotz Ablauf einer durch Motel24 gesetzten Nachfrist nicht erbracht wird.

Des Weiteren ist Motel24 berechtigt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zu-rückzutreten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (I) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; (II) Tatsachen die Annahme begründen, dass die Bereitstellung der Zimmer den Ge-schäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Einflussbereich von Motel24 zuzurechnen ist.

Im Falle eines berechtigten Rücktritts von Motel24 besteht kein Schadensersatzanspruch.

10. Bereitstellung der Zimmer
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Motelgast keinen An-spruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers. Motel24 hat das Recht Mindestau-fenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte, besonders gefragte Daten vorzugeben. Das gebuchte Zimmer steht am Anreisetag ab 15 Uhr für den Motelgast zum Check-In bereit. Es besteht kein Anspruch des Motelgastes auf eine frühere Bereitstellung.

Die Rückgabe des Motelzimmers durch den Motelgast muss am Abreisetag bis spätestens 12 Uhr erfolgen. Erfolgt eine verspätete Rückgabe ist Motel24 berechtigt für die Dauer der Vor-enthaltung des Motelzimmers als Entschädigung entsprechend § 546a Abs. 1 BGB den ver-einbarten Zimmerpreis zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Motelgast bleibt es jedoch nachgelassen nachzuweisen, dass Motel24 kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Allgemeine Haftung des Motel24
Die Haftung von Motel 24 auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbeson-dere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 11 eingeschränkt.

Motel 24 haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Motelgast regelmäßig ver-traut und vertrauen darf. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangel-freien Bereitstellung des Motelzimmers und sonst gebuchter Leistungen. Soweit Motel 24 bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Motel 24 bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Motel 24 bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Motel 24.

Die Einschränkungen dieser Ziff. 11 gelten nicht für die Haftung von Motel 24 sowie die Haf-tung für Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Motel 24 wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Schlussvorschriften
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als verein-bart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungs-lücke gekannt hätten.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ge-schaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei-ten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Dienstleis-tungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsge-setz (VSBG) ist Motel 24 nicht verpflichtet und nicht bereit.